10.7.09

Randnotizen 2009/21: Alles auf den Sperrmüll?


Manche Sperrmüllhaufen sehen aus wie wilde Müllkippen. Sie treiben den Männern von der Müllabfuhr nicht nur die Schweißperlen auf die Stirn, sondern auch die Zornesröte.

Für einige Tage richtig malochen, die Arbeitswelt aus der Alltagssicht kennenlernen, das gehört für mich zum Jahresablauf. Drei Tage bei der Firma Holtmeyer, die für die AWIGO, das Abfallwirtschaftsunternehmen des Landkreises Osnabrück, die Müllabfuhr duchführt, reichten aus, um einen sehr intensiven Einblick zu gewinnen. Auf der einen Seite ist Abfallwirtschaft ein riesiger Geschäftszweig gewoden, auf der anderen ist die Arbeit auf diesem Feld nach wie vor trotz mancher Automatisierung Knochenarbeit.
Helnut S. kennt fast jede Straße des Landkreises. Und viele Häuser und ihre Geschichte(n) dazu. Seit 30 Jahren fährt er auf verschiedenen Routen und für verschiedene Müllsegmente die Fahrzeuge seiner Firma. Über manche Adressen stöhnt er schon vorab, andere sind schnell erledigt. Er weiß aber auch, dass es auch bei der Müllabfuhr Auswirkungen der Konjunktur gibt. Mit ihm im Landkreis unterwegs zu sein, das ist in jeder Hinsicht lehrreich.
cpp

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Randnotizen 2009/20: Marathon oder Sprint?

Tage und Wochen bin ich kaum dazu gekommen, ein paar "spitze" Randbemerkungen zu formulieren. Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes war eine Tortur, sollte unbedingt vor der Sommerpause abgeschlossen werden und führte so zu immer neuen Terminen. Dass die Qualität der Arbeit darunter leidet, ist abzusehen, das monierte auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages, der von "gefahrengeneigter Tätigkeit" sprach. Bildlich gesprochen, wusste ich manchmal nicht mehr, ob ich beim Durchjagen durch die Gesetzesberatung von der Atemlosigkeit eines Sprints oder von der Dauerbelastung eines Marathonlaufes sprechen sollte.

Letztlich blieb es mit nur ganz geringfügigen Änderunge bei den Plänen der Landesregierung: Auch die Integrierten Gesamtschulen müssen in Zukunft in 12 Jahren zum Abitur führen. Die Vollen Halbtagsschulen als Grundschulen werden abgeschafft. Und um die Unterrichtsversorgung einigermaßen stabil zu halten, wird eine Vielzahl von verschärfenden Regelungen eingeführt. Zum Beispiel werden noch mehr Klassen zusammengelegt, wird die durchschnittliche Klassengröße dadurch noch weiter erhöht. Das ist Qualitätssteigerung Marke Wulff und Heister-Neumann!

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30.5.09

Randnotizen 2009/20: Unheiliger Geist

Das sei zu Pfingsten einmal allen Ernstes gegenüber der angeblich christlichen Partei in Niedersachsen angemerkt: Es ist ein unheiliger Geist, der sie zur Zeit treibt. Ein Geist der Rücksichtslosigkeit, ein Geist der Kompromisslosigkeit, ein Geist der Ignoranz.
Einen Anhörungsmarathon haben wir im Kultusausschuss absolviert. Die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden, ob Eltern, Schüler oder Lehrerverbände, Kirchen oder Kommunen, lehnte die geplanten Gesetzesänderungen ab. Aber die Regierungsfraktionen wollen sich nicht bewegen, agieren nach dem Motto: " Ihr mögt ja Recht haben, aber wir haben die Mehrheit." Da fragt sich nur, wie lange noch!
cpp

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22.5.09

Randnotizen 2009/19: Kirchentagsimpressionen


20.05. Das war ein netter Gruß, den sich die Bremer SPD als Reaktion auf das Kirchentagsmotto "Mensch, wo bist du?" ausgedacht hatte. So wie ich werden sich viele persönlich angesprochen gefühlt haben.




21.05. Der "Jour fixe" des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD gehört seit vielen Jahren zu den festen Bestandteilen von Kirchentagen. Wann habe ich sonst Gelegenheit, so zwanglos mit den Spitzen der Sozialdemokratie zu sprechen?










22.05. Ein Randereignis, aber auf jeden Fall gut für eine weitere Randnotiz, war eine Diskussion "up Platt", an der ich teilnehmen konnte, u.a. mit dem Moderator Falko Weerts und mit dem früheren Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke. "Menschlichkeit in der Politik?" fragte der Untertitel. Ja, es gibt sie, manchmal auch durchaus knorrig und streitbar.

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17.5.09

Randnotizen 2009/18: Umweltskandal Asse



So sahen die Bänke der CDU-Fraktion aus, als die Beratungen über die Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses im Niedersächsischen Landtag begannen. Für alle Menschen in der Region geht es um ganz reale Ängste in Gegenwart und Zukunft, für viele Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land um die Vergangenheit und Zukunft der Atommüll-Entsorgung, für die Oppositionsfraktionen um die Aufklärung eines der größten Umweltskandale der Bundesrepublik. Und CDU und FDP zeigen Null Interesse! Auch die Regierungsbank im Hintergrund ist erkennbar leer!
Erst nach heftigen Interventionen füllte sich der Saal allmählich wieder. Verantwortliches Handeln sieht anders aus.
cpp

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3.5.09

Randnotizen 2009/17: Neustädter Modell

RTL war zu Besuch, der NDR, die Bild-Zeitung und die Bildungspolitiker der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, und das alles an einem Tag, dem 30.April. Es muss also etwas Besonderes dran sein an der besuchten Schule, der KGS Neustadt. Was das ist? Diese Gesamtschule kooperiert im Rahmen eines höchst durchdachten Konzeptes mit den örtlichen Berufsbildenden Schulen und hat dafür einen bundesweit renommierten Schulpreis erhalten, den 1. Preis im Wettbewerb "Starke Schule", der von der Hertie-Stiftung, der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände geminsam vergeben wird. Ab der 9. Klasse werden die Schüler drei Tage an der KGS und zwei Tage an der Berufsbildenden Schule unterrichtet. Sie erhalten nach ihrem Abschluss Zeugnisse beider Schulen, in denen auch die Anteile der beruflichen Qualitfikation aufgeführt sind. Viele Betriebe erkennen den Abschluss als erstes Ausbildungsjahr an.

Landesweit ins Gespräch gekommen war die Schule, weil CDU und FDP das Modell kurzerhand für alle Hauptschulen des Landes Niedersachsen übernehmen wollten, ohne die besonderen Bedingungen eines Schulversuchs, die hier vorliegen, zu bedenken, ohne die Übertragbarkeit im Detail zu prüfen, ohne Verbände und Schulträger ins Boot zu holen.

Unser Eindruck: Weitsichtige Planer und ein hoch engagiertes Kollegium haben für ein vorbildliches Konzept gekämpft und es zu einem bemerkenswerten Erfolg geführt. Es zeigt, dass über die Berufsorientierung hinaus auch schon eine Menge an Berufsgrundbildung sinnvoll in die Sekundarstufe I eingebunden werden kann. Diese Erfolge allerdings einseitig an Hauptschulen zu koppeln, greift zu kurz. Eine gründliche Prüfung und eine Erweiterung aber hat dieser Schulversuch verdient.
cpp

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27.4.09

Randnotizen 2009/16: Eviva Espana


"Die Sonne scheint bei Tag und Nacht!", so begann 1982 (oder war es noch früher?) ein erfolgreicher Schlager mit dem Titel "Eviva Espana". Heute kann sich Spanien die Fülle an Sonnentagen zu Nutze machen. Und das, was in dem Schlager noch eher dem Reich der Poesie zuzuordnen war ("Sonne in der Nacht" heißt es woanders, vielleicht bei Peter Maffey), das kann heutzutage als Speicherzeit genutzt werden. Jedenfalls haben wir als SPD-Landtagsfraktion uns in Andalusien bei Firmenbesuchen sowohl von ausgereiften Konzepten der Solarthermie überzeugen lassen können als auch von enormen Potenzialen der Weiterentwicklung. Wind und Sonne, da bin ich mit den Kolleginnen und Kollegen einig, sind bei allen noch zu bewältigenden Hindernissen der Weiterleitung die Energieträger der Zukunft. Ich will hier niemanden mit technischen Details langweilen, aber das Nachschlagen bei den Fachfirmen wie etwa www.abengoasolar.com lohnt sich.

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4.4.09

Randnotizen 2009/15: "Zurück zu den Fakten!"

"Manchmal geht die Eröffnung einer Rede schief", bemerkte die HAZ spitz. Und fürwahr, als Kultsministerin Heister-Neumann im März-Plenum ihre Rede mit der resoluten Aufforderung "Zurück zu den Fakten!" begann, da hatte sie offenbar nicht bedacht, dass unmittelbar vor ihr der junge Kollege Försterling für den Koalitionspartner FDP gesprochen hatte und angriffslustig über die Opposition hergezogen war. "Zurück zu den Fakten!", das sorgte in diesem Zusammenhang mit einigem Recht für lang anhaltende Heiterkeit in den Oppositionsreihen.

Und der Fehlgriff passt ins Bild, das Bild der schulpolitischen Schwäche der ganzen Regierung Wulff. Eine Sammlung der Zeitungsschlagzeilen zur Schulpolitik aus den letzten Wochen bringt eine deutliche Tendenz zum Vorschein. Hieß es im Februar noch "Kultusministerin in Nöten" (TAZ, 19.02.) oder "Wulff setzt Heister-Neumann unter Druck" (Weser-Kurier, 18.02.), lautete Ende März (25.03.) schon die dpa-Überschrift "Kritik an Wulff wird lauter - Schulpolitik kann zur Zeitbombe werden."
Also: Nicht nur Frau Heister-Neumann schwächelt.

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